GG für alle

Unsere Forderung zur Ergänzung des Artikels 3 GG

Die Menschen der queeren Community werden in ihrer ganzen Bandbreite durch Artikel 3 GG geschützt.

In dem Artikel vom 15.Mai 2021 berichtet Queer, dass die CSD- Veranstalter in New York queere PolizistInnen nicht mehr in der CSD- Parade zulassen wollen. Der VelsPol Deutschland bedauert diese Entscheidung und hält sie für kontraproduktiv.

Während die queere Emanzipationsbewegung ihre Ursprünge bereits in den 70er Jahren feierte und für ihre Rechte kämpfte, war der Weg für queere Menschen in der Polizei ein wesentlich längerer. Erst Mitte der 90er Jahre gründeten sich in Deutschland die Vorläuferorganisationen, die heute einheitlich in den Ländern unter dem Namen „VelsPol“ bekannt sind und sich für Gleichberechtigung und Akzeptanz engagierten und bis heute engagieren. Eine Sache war es, 1994 den Restbestand des § 175 aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen - eine andere war es die überlebende Einstellung von Homosexualität als etwas „kriminelles“ in den Köpfen, insbesondere der Polizeiführung, zu verändern und die widerkehrenden Versuche von Kriminalisierung oder Speicherung queerer Menschen zu verhindern und zu beenden.

Diese Veränderungen waren nur von innen her möglich, durch das Engagement queerer Polizistinnen und Polizisten. Die ersten der Stunde erlebten Mobbing und Diskriminierungen, getrieben bis inKündigung oder Selbstmord.  Der derzeitige Zeitgeist von Populismus und Radikalisierung führt uns wieder zurück in die 80er Jahre, die erkämpften Errungenschaften gehen verloren. Es wird wieder ausgegrenzt in „Die“ und „Wir“, nicht nur in der queeren Welt, und Feindbilder geschaffen. Das Totschweigen von Homosexualität in der Polizei hat längst wieder begonnen.

In „Aktionsplänen gegen Rassismus“ werden homophobe Aspekte „vergessen“, wobei die Anfeindung beider betroffenen Gruppen Hand in Hand geht.

Welche Lösung oder welchen Mehrwert liegt in einem Ausschluss queerer Menschen und Interessensvertretungen von einer queeren Veranstaltung bzw. Demonstration Und vor allem- in wessem Interesse liegt der Ausschluss? Ein pauschaler Ausschluss queerer Polizistinnen und Polizisten, entspricht dem Zeitgeist des Ausgrenzens, des Auseinanderdividierens in „Die“ und „Wir“ und negiert die Pluralität in der queeren Community, was nur Populisten erfreuen kann.

Es bleibt zu hoffen, dass diese unsägliche Entwicklung in Deutschland nicht Einzug hält. Das wäre aus unserer Sicht ein gewaltiger Rückschritt und ein Schlag gegen eine gesamte, politisch stark engagierte Generation, die die heutigen Errungenschaften erkämpft hatte.

Insofern erklären wir uns mit den aus der New Yorker Parade ausgeschlossenen Polizistinnen und Polizisten solidarisch.


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