GG für alle

Unsere Forderung zur Ergänzung des Artikels 3 GG

Die Menschen der queeren Community werden in ihrer ganzen Bandbreite durch Artikel 3 GG geschützt.

In dem Artikel vom 15.Mai 2021 berichtet Queer, dass die CSD- Veranstalter in New York queere PolizistInnen nicht mehr in der CSD- Parade zulassen wollen. Der VelsPol Deutschland bedauert diese Entscheidung und hält sie für kontraproduktiv.

Während die queere Emanzipationsbewegung ihre Ursprünge bereits in den 70er Jahren feierte und für ihre Rechte kämpfte, war der Weg für queere Menschen in der Polizei ein wesentlich längerer. Erst Mitte der 90er Jahre gründeten sich in Deutschland die Vorläuferorganisationen, die heute einheitlich in den Ländern unter dem Namen „VelsPol“ bekannt sind und sich für Gleichberechtigung und Akzeptanz engagierten und bis heute engagieren. Eine Sache war es, 1994 den Restbestand des § 175 aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen - eine andere war es die überlebende Einstellung von Homosexualität als etwas „kriminelles“ in den Köpfen, insbesondere der Polizeiführung, zu verändern und die widerkehrenden Versuche von Kriminalisierung oder Speicherung queerer Menschen zu verhindern und zu beenden.

Diese Veränderungen waren nur von innen her möglich, durch das Engagement queerer Polizistinnen und Polizisten. Die ersten der Stunde erlebten Mobbing und Diskriminierungen, getrieben bis inKündigung oder Selbstmord.  Der derzeitige Zeitgeist von Populismus und Radikalisierung führt uns wieder zurück in die 80er Jahre, die erkämpften Errungenschaften gehen verloren. Es wird wieder ausgegrenzt in „Die“ und „Wir“, nicht nur in der queeren Welt, und Feindbilder geschaffen. Das Totschweigen von Homosexualität in der Polizei hat längst wieder begonnen.

In „Aktionsplänen gegen Rassismus“ werden homophobe Aspekte „vergessen“, wobei die Anfeindung beider betroffenen Gruppen Hand in Hand geht.

Welche Lösung oder welchen Mehrwert liegt in einem Ausschluss queerer Menschen und Interessensvertretungen von einer queeren Veranstaltung bzw. Demonstration Und vor allem- in wessem Interesse liegt der Ausschluss? Ein pauschaler Ausschluss queerer Polizistinnen und Polizisten, entspricht dem Zeitgeist des Ausgrenzens, des Auseinanderdividierens in „Die“ und „Wir“ und negiert die Pluralität in der queeren Community, was nur Populisten erfreuen kann.

Es bleibt zu hoffen, dass diese unsägliche Entwicklung in Deutschland nicht Einzug hält. Das wäre aus unserer Sicht ein gewaltiger Rückschritt und ein Schlag gegen eine gesamte, politisch stark engagierte Generation, die die heutigen Errungenschaften erkämpft hatte.

Insofern erklären wir uns mit den aus der New Yorker Parade ausgeschlossenen Polizistinnen und Polizisten solidarisch.

Anstößige Berichterstattungen folgen widerwärtiger Tat

Am 04. Oktober 2020 wurde ein schwules Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen in Dresden gezielt von einem homophoben Islamisten mit einem Messer attackiert und ein Mann dabei ermordet. Direkt danach wurde die Tat von Behörden und Medien nicht als homophobes Hassverbrechen gegen ein schwules Ehepaar benannt, sondern als Angriff gegen ein Touristenpaar deklariert, obwohl die Motivation des Täters schnell bekannt war. Die Ehe der Opfer wurde herabgesetzt und das homophobe Hassverbrechen heruntergespielt - wir berichteten.
Auch aktuell zur Anklageerhebung berichtet eine große Zahl von Print- und TV- Medien nicht über den Kerngehalt des Anschlags, sondern weiterhin von einem Messerangriff gegen Touristen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass hassgeleitete homophobe Angriffe nicht als solche benannt und publiziert werden. Damit wird Hasskriminalität heruntergespielt, die Ehe und die Ehre der Opfer herabgesetzt und die Öffentlichkeit nicht über den Kerngehalt des Hassverbrechens informiert.


Wir fordern Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien auf, homo- und transphobe Hassdelikte  als solche zu benennen und die Öffentlichkeit über die zugrunde liegende Tätermotivation zu informieren!

Schwul-Lesbisch-Trans* … und ausgebrannt?

Jeder kennt den Satz: Die Polizei ist ein Spiegel der Gesellschaft.

Für die einen bedeutet das, die Polizei ändert sich mit ihr, kann aber auch nicht schneller sein als sie. Für die anderen bedeutet das, dass gesellschaftliche Diversität auch in der Polizei sichtbar sein muss. Was bedeutet es aber für die Polizist*innen selbst, die „divers“, „anders“ sind? Die Autorinnen Dr. Verena Molitor (Universität Bielefeld) und  Prof. Dr. Tatiana Zimenkova (Hochschule Rhein-Waal) stellen die Ergebnisse ihrer Forschungen dar und erläutern Vorschläge. 

Gesucht werden LSBT*- Polizeibedienstete als Ansprechpersonen/Vertreter des VelsPol.

Dazu ist keine Vereinsstruktur erforderlich.
Inhaltliche Ausrichtung (interne/externe) auf Absprache.
Interessierte melden sich bitte per E-Mail: info (at) velspol.de

Bei der 213. Sitzung der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 wurde eine neue Polizeidienstvorschrift (PDV 300) beschlossen. Hierdurch wurden trans* und inter*-diskriminierende Barrieren für den Einstieg in den Polizeivollzugsdienst beseitigt.

Die neue PDV 300 ist am 01.01.2021 bundesweit in Kraft getreten und ist ein starkes Signal zum Abbau von Vorurteilen und Stigmatisierung gegenüber trans* und inter* Personen.Im Einstellungs- Auswahlverfahren müssen Bewerber*innen sportliche, schriftliche und gesundheitliche Voraussetzungen erfüllen. Die PDV 300 beinhaltet die gesundheitlichen Einstellungsvoraussetzungen, an denen sich die Polizeiärztlichen Dienste orientieren, um Personen als polizeidiensttauglich bzw. -untauglich einzustufen. Noch bis Ende 2020 war diese Vorschrift teilweise in männliche und weibliche Voraussetzungen unterteilt. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Es wurden keine zusätzliche, dritte Geschlechtskategorie für diverse Bewerber*innen, sondern einheitliche Voraussetzungen für alle eingeführt.

Hierzu wurde vorwiegend eine genderneutrale Sprache verwendet. Zudem verlangte die binärgeschlechtliche Einteilung cis-normative Eigenschaften. Diese an hormonelle Werte und Geschlechtsorganen verknüpften Bedingungen für Männer und Frauen konnten von trans* und inter* Bewerber*innen nicht erfüllt werden.

Nunmehr ist es Berufsinteressierten unterschiedlichster Geschlechtseinträge und Geschlechtsidentitäten möglich, unabhängig ihrer Hormonwerte oder Geschlechts-merkmale als polizeidiensttauglich eingestuft und somit zur Ausbildung zugelassen zu werden.Für diejenigen, die erst nach der Einstellung herausfanden, trans* oder inter* zu sein und sich derzeit noch in der Ausbildung oder Probezeit befinden dürfte es in Bezug auf die PDV 300 keinen Grund mehr geben, mit dem Outing bis zur Verbeamtung auf Lebzeit zu warten. 

Sich länger der psychischen Belastung eines Doppellebens auszusetzen kann gesundheitliche Folgen mit sich bringen. Polizeibehörden haben jetzt die Aufgabe im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht aktiv Outing-Unterstützung anzubieten.Die Innenministerien folgen mit der Reform der PDV 300 zudem einer Unterrichtung des Europäischen Parlaments von 1989. In dieser Unterrichtung wurde Deutschland dazu aufgefordert, Maßnahmen zur  hancengleichheit für trans* Personen auf dem Arbeitsmarkt einzuleiten, da bereits in den 80er Jahren die überdurchschnittlich hohe, auf Vorurteilen und Diskriminierung basierende Arbeitslosenrate bei trans* Personen bekannt war.

VelsPol hat in der Vergangenheit auf unterschiedlichen Wegen immer wieder eine Überarbeitung der PDV 300 gefordert und ist sehr erfreut darüber, dass die Kritikpunkte in Gänze gestrichen wurden.

Kampagnenfoto

Unsere Forderung zur Ergänzung des Artikels 3 GG:

Die Menschen der queeren Community werden in ihrer ganzen Bandbreite durch Artikel 3 GG geschützt.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags beraten zurzeit über eine Änderung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz. Neben einer Ersetzung des Rassebegriffs ist es von historischer Bedeutung, in diesem Zuge endlich einen Diskriminierungsschutz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten festzuschreiben. An der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aller Menschen der queeren Community darf die Verfassung keinen Zweifel lassen.

Am 04. Oktober wurde ein schwules Ehepaar aus NRW, das Dresden besuchte, von einem islamistischen Extremisten, einem 20jährigen Flüchtling aus Syrien, mit einem Messer attackiert. Einer der Männer starb vor Ort, sein Lebenspartner überlebte das Attentat schwer verletzt. 

Während sonst bei islamistischen Attentätern relativ schnell nach der Tat die Radikalisierung und die Motivation des Täters ermittelt und öffentlich benannt wird, durfte in diesem Fall der Begriff „Homophobie“ offensichtlich nicht fallen. Der Täter war bereits einschlägig bekannt, strafrechtlich in Erscheinung getreten und hatte Meldeauflagen. In Deutschland leben ca. 615 Gefährder- und das sind nur die bisher bekannt gewordenen islamistische Radikale.
Dieses Attentat ist nicht der erste Angriff gegen LGBT von islamistischen Radikalen, die u.a. durch Politiker wie Erdogan moralische Unterstützung erhalten. Aber zu den erklärten Feinden von LGBT* zählen neben den islamistischen Radikalen auch andere christlich-religiöse Radikale sowie Rechtsradikale. 
Erschreckend ist neben den Attentaten die Tatsache, dass es in Deutschland an ganzheitlichen Konzepten gegen Hassdelikte mangelt und auch keine Bemühungen unternommen werden,diese zu erarbeiten und umzusetzen. Lediglich in Berlin werden -immerhin- Hassdelikte gegen LGBT* entsprechend erfasst und vom Staatsschutz bearbeitet, während es diese Erfassung und Bearbeitung in anderen Bundesländern gar nicht gibt oder nicht vollumfänglich umgesetzt werden.  Aber auch eine Erfassung und adäquate Strafverfolgung alleine reichen nicht aus.
Ein ganzheitliches Konzept muss alle Aspekte des Phänomenbereichs „Hassdelikte“umfassen, die Prävention, Strafverfolgung, gesellschaftliche Bildung und den gesellschaftlichen Diskurs. Der VelsPol fordert daher das Bundesinnenministerium und die Innenministerien der Bundesländer auf, unter Beteiligung der in der Zivilgesellschaft vorhandenen Expertise und Kompetenz, ganzheitliche Konzepte gegen Hassdelikte, auch gegen LGBT* einzuführen, die insbesondere die Teilaspekte

  • präventive Maßnahmen, bspw. Aufklärung und Diskussion im Schulunterricht, in der Erwachsenen- und Zuwandererbildung, 
  • öffentliche Medienkampagnen,
  • eine angebrachte Strafverfolgung mit Erfassung der Motivation des Täters (vorurteilsmotivierte Hasskriminalität) und einer adäquaten Bearbeitung durch Staatsschutzdienststelle
  • verpflichtende Ausbildungs- und Fortbildungseinheiten über Hasskriminalität sowie dem Themenfeld Homo- und Transphobie in der Polizei und Justiz auf allen Ebenen

umfassen.

          
Unser Mitgefühl gilt dem Lebenspartner des ermordeten Mannes.