VelsPol Deutschland

Das Mitarbeiternetzwerk für LSBT in Polizei, Justiz und Zoll

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Wir bekämpfen Vorurteile innerhalb und außerhalb der Polizei
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Wir unterstützen Opfer homo- und transphober Gewalt
Wir unterstützen LSBTI in Polizei, Justiz und Zoll
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Wir fördern das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit

Finanzordnung
des Bundesverbandes lesbischer und schwuler
Polizeibediensteter in Deutschland

(VelsPol Deutschland e.V.)


 

§ 1 Finanzierung
§ 2 Mitgliedsbeiträge
§ 3 Spenden
§ 4 Kassenführung
§ 5 Kassenprüfer
§ 6 Kontoführung
§ 7 Grundsätze über die Erstattung von Aufwendungen und Reisekosten
§ 8 Schlussbestimmungen

 


§ 1 Finanzierung

  • Der Bundesverband finanziert sich insbesondere aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuschüssen.

 

§ 2 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitglieder führen 10% ihrer Mitgliedsbeiträge des laufenden Geschäftsjahres, jedoch maximal 300.- Euro an den VelsPol Deutschland e.V. ab. Es steht jedoch jedem Mitglied anheim, freiwillig höhere Beiträge zu leisten.
  2. Der Mitgliedsbeitrag bemisst sich an der Mitgliederzahl zum 01. Januar eines jeden Jahres.
  3. Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum Ende des ersten Quartals eines jeden Jahres zu entrichten.

 

§ 3 Spenden

    Spendern ist auf Wunsch eine Spendenbescheinigung auszustellen.

 

§ 4 Kassenführung

  1. Das mit der Vereinskasse beauftragte Vorstandsmitglied
    • überwacht die Zahlungseingänge und -ausgänge
    • achtet auf die Vollständigkeit der Belege und
    • führt die entsprechenden Buchungen durch.
  2. Er/sie führt Rechenschaft
    • bei Verbandstagen durch Vorlage eines Kassenberichts und
    • gegenüber dem Finanzamt.
  3. Er/sie führt das außergerichtliche Mahnverfahren.
  4. Er/sie sorgt für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung der Kassenunterlagen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht.

 

§ 5 Kassenprüfer

  1. Der Verbandstag wählt einen Kassenprüfer und einen Vertreter für die Dauer eines Geschäftsjahres. Wiederwahl ist möglich.
  2. Die Prüfung des Kassenberichts erfolgt durch die/den vom Verbandstag bestimmte/n Kassenprüfer/in. Die/der Kassenprüfer/in überprüft die Finanzverwaltung des Bundesvorstandes auf satzungsgemäße Verwendung der Mittel.
  3. Die Mitglieder des Bundesvorstandes können nicht als Kassenprüfer berufen werden. Die Kassenprüfer arbeiten ehrenamtlich.

 

§ 6 Kontoführung

  1. Zur Eröffnung von Konten ist nur der Bundesvorstand berechtigt.
  2. Die Konten laufen auf den Namen Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland e.V. (vereinfacht: VelsPol Deutschland e.V.)
  3. Zugriffsberechtigt sind der Kassenführer und die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder.


§ 7 Grundsätze über die Erstattung von Aufwendungen und Reisekosten

  • Aufwendungen für die Vereinsarbeit können vom Bundesvorstand auf Antrag ganz oder anteilig erstattet werden.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

  • Die Finanzordnung tritt mit Beschluss des Verbandstages in Kraft. Eine Änderung kann nur durch Beschluss des Verbandstages mit 2/3- Mehrheit der Delegierten erfolgen. Die Finanzordnung darf der Satzung nicht widersprechen.

 

Berlin, 24.06.2005

  • Thomas Ulmer
  • Thomas Stichhan
  • Volker Quanz
  • Maik Exner-Lamnek
  • Horst Reulecke
  • Dieter Kilian
  • Ulrich Potthast

Satzung
des Verbandes lesbischer und schwuler
Polizeibediensteter in Deutschland e.V.

(VelsPol Deutschland e.V.)



Die Satzung wurde am 24. Juni 2005 durch die Gründungsversammlung beschlossen.

Tag der Eintragung ins Vereinsregister: 12. Februar 2007 - Aktenzeichen VR 26285 B

Tag der 2. + 3. Änderung ins Vereinsregister: 18. Januar 2008 - Aktenzeichen VR 26285 B

Tag der Eintragung der 4. Änderung ins Vereinsregister: 28. Dezember 2011 - Aktenzeichen VR 26285 B

  1. Der Bundesvorstand hat am 17.08.2006 die Änderung der Satzung in § 1 (Name und Sitz), § 3 (Mitgliedschaft), § 7 (Verbandstag) und § 8 (Bundesvorstand) beschlossen.
  2. Der Bundesvorstand hat am 06.09.2007 die Änderung der Satzung in § 2 Abs. 5 und 6, § 3 Abs. 1 und §11 beschlossen.
  3. Der Bundesvorstand hat am 21.12.2007 die Änderung der Satzung in § 11 Abs.1 beschlossen.
  4. Der Bundesvorstand hat am 06.07.2011 die Änderung der Satzung in § 8 Abs. 4 beschlossen.


§ 1 Name und Sitz
§ 2 Vereinszweck
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Geschäfts- und Finanzordnung
§ 5 Beiträge
§ 6 Organe des Vereins
§ 7 Verbandstag
§ 8 Bundesvorstand
§ 9 Geschäftsjahr und Rechnungslegung
§ 10 Datenschutz
§ 11 Auflösung des Vereins

 


 

Präambel


Weder in der Gesellschaft noch in der Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Berücksichtigung der sexuellen Orientierung uneingeschränkt gewährleistet. Dies führt dazu, dass viele lesbische, schwule, bisexuelle und transidentische (LSBT) Polizeibedienstete nicht offen, sondern versteckt und unter einem hohen psychischen Druck leben. Teile der Bevölkerung erkennen Homo­sexuelle als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft nicht an. Lesbische und schwule Opfer von Gewaltstraftaten haben oftmals Angst, die Polizei als Strafver­folgungs­behörde um Hilfe zu bitten.

Die Gründung des Vereins soll die Arbeit der Bundes- und Landesorganisationen und -gruppen zur Schaffung und Stärkung einer Gemeinschaft unterstützen, und Benachteiligungen und Diskriminierungen, denen Lesben, Schwule, bisexuelle und transidentische Personen innerhalb und außerhalb der Polizei ausgesetzt sind, beenden.

 

§ 1 Name und Sitz

  • Der Verein führt den Namen "VelsPol Deutschland e.V." (Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland)
  • Sitz des Vereins ist Berlin; er ist in das Vereinsregister einzutragen.
  • Der Verein trägt das nachfolgende Symbol:
    logo
  •  

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Koordinierung der Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender zwischen den bestehenden Bundes- oder Landesorganisationen bzw. -gruppen, die auf Hilfe angewiesen sind, weil sie
    • sich selbst ablehnen,
    • aus Angst vor Diskriminierung völlig isoliert leben,
    • es nicht wagen, sich gegen Verletzungen ihrer Rechte zu wehren,
    • aufgrund einer HIV-Infektion Unterstützung benötigen,
    • nicht den Mut haben, sich ihren Mitmenschen anzuvertrauen oder eine allgemeine Beratungsstelle aufzusuchen.
  2. Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Bildung und Erziehung, indem sich der Verein darum bemüht, die Allgemeinheit über sexuelle Identitäten aufzuklären und weit verbreitete Vorurteile über Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender abzubauen.
    Dieser Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch
    • Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen,
    • Stellungnahmen zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die LSBT- Personen betreffen,
    • Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Vereinigungen, Verbänden und sonstigen Organisationen vergleichbarer Zielsetzung.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied im Verband können juristische Personen und nichtrechtsfähige Gruppierungen lesbischer und schwuler Polizeibediensteter werden.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Bundesvorstand.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Bundes- oder Landesorganisation bzw. -gruppe.

Die Austrittserklärung muss schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Geschäftsjahres gegenüber dem Bundesvorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind

  • ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten,
  • Beitragsrückstände von mindestens zwei Jahren.

Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand. Der Ausschluss erfolgt unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Mitglieds, zu der dieses eine vierwöchige Frist erhält. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an den Verbandstag offen, die schriftlich binnen eines Monats an den Bundesvorstand zu richten ist. Bis zu seiner Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

 

§ 4 Geschäfts- und Finanzordnung

  • Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Deutschland gibt sich eine Geschäfts- und Finanzordnung. Diese wird vom Verbandstag beschlossen.

 

§ 5 Beiträge

  • Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden vom Verbandstag in einer Finanzordnung bestimmt.

 

§ 6 Organe des Vereins

  • Organe des Vereins sind der Verbandstag (Delegiertenversammlung) und der Bundesvorstand

 

§ 7 Verbandstag

  1. Der Verbandstag ist das höchste Organ des Vereins.
  2. Der Verbandstag setzt sich aus je einer/m Delegierten einer Mitgliedsorganisation oder -gruppe gem. § 3 zusammen. Die Mitglieder benennen vor dem Verbandstag ihren Delegierten.
  3. Der Verbandstag wählt einen Versammlungsleiter und einen Schriftführer.
  4. Aufgaben des Verbandstages
    • Wahl und Abwahl des Bundesvorstandes und einzelner Bundesvorstandsmitglieder
    • Wahl einer Kassenprüferin bzw. eines Kassenprüfers
    • Entlastung des Bundesvorstandes
    • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung
    • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
    • Satzungsänderungen, die von Aufsichts- oder Gerichtsbehörden gefordert werden kann der Bundesvorstand selbständig beschließen.
  5. Einberufung
    Einmal im Jahr findet ein ordentlicher Verbandstag statt. Der Bundesvorstand ist zur Einberufung eines Verbandstages verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder 1/10 der Mitglieder es schriftlich und unter Angabe des Zweckes und des Grundes verlangt.
  6. Einladung
    Der Verbandstag wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
  7. Anträge
    Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet der Verbandstag.
    Anträge über die Abwahl des Bundesvorstandes, die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen waren, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  8. Beschlüsse
    Der Verbandstag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig.
    Die Beschlussfassung bedarf der einfachen Mehrheit.
    Beschlüsse zur Änderung der Satzung, der Wahl und Abwahl des Bundesvorstandes und der Auflösung des Vereins benötigen eine einfachen Mehrheit der Mitglieder.
    Abwesende Mitglieder haben das Recht, ihre Entscheidung für Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins zum Verbandstag schriftlich mitzuteilen.
  9. Über den Verbandstag ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Protokollführerin bzw. von dem Protokollführer sowie von der Versammlungsleiterin bzw. vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

§ 8 Bundesvorstand

  1. Der Bundesvorstand besteht aus drei bis fünf gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind vertretungsbefugt
  2. Der Bundesvorstand regelt die Aufgabenwahrnehmung untereinander in eigener Zuständigkeit.
  3. Der Bundesvorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  4. Der Bundesvorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  5. Der Bundesvorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Bundesvorstand gewählt ist.
  6. Scheidet ein Bundesvorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Bundesvorstand einen Delegierten eines Mitgliedes in den Vorstand berufen. Diese Entscheidung bedarf der Zustimmung des nächsten Verbandstages oder der Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds.
    Dies ist den Mitgliedern unverzüglich mitzuteilen.


§ 9 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Der Bundesvorstand hat jeweils bis zum 31. März für das vergangene Geschäftsjahr den Jahres- und Kassenbericht zu fertigen.
  3. Die Prüfung des Kassenberichts erfolgt durch den vom Verbandstag bestimmte/n Kassenprüfer /in.

 

§ 10 Datenschutz

  • Die geltenden Datenschutzbestimmungen sind einzuhalten.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) e.V. in Berlin und das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart (FETZ) e.V. in Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden haben.
  2. Die Vereine haben das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich zwecks Verwendung für Bildungsmaßnahmen zu verwenden, um Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und HIV-infizierte Menschen abzubauen und deren Diskriminierung entgegenzuwirken.
  3. Sollten die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) e.V. und das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart (FETZ) e.V. bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sein, fällt das Vermögen an den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V. in Berlin.

 

Berlin, 24.06.2005

Vorstand

Tom Ulmer

Tom Ulmer

Bundesvorsitzender
tom.ulmer@velspol.de
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Karen Seiter

stellv. Bundesvorsitzende
karen.seiter@velspol.de
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Johannes Träumer

stellv. Bundesvorsitzender
johannes.traeumer@velspol.de
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Marco Klingberg

stellv. Bundesvorsitzender
marco.klingberg@velspol.de
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Maik Exner-Lamnek

Vorstandsbereich: Finanzen, Sponsoring
maik.exner-lamnek@velspol.de